Privatsphäre schützen – Chatkontrolle stoppen!
Unsere Chats gehen niemanden etwas an!
Ich möchte hier einmal ein tangofremdes Thema ansprechen, das mich zutiefst beunruhigt: staatliche Überwachung.
Der EU-Rat lässt sich offenbar erneut für Gesetzesvorhaben instrumentalisieren, die auf nationaler Ebene kaum durchsetzbar wären. Diesmal soll – still und heimlich – ein Gesetz verabschiedet werden, das es ermöglichen würde, Messenger-Nachrichten von Diensten wie WhatsApp, Signal und anderen automatisiert auf ihre Inhalte zu scannen.
Nachdem bereits Innenminister Dobrindt versucht hat, mit der Einführung der Polizei-Software in Verbindung mit der Datenanalysefirma Palantir ein gefährliches Überwachungsinstrument zu etablieren, könnte dieses geplante Gesetz nun ein weiteres Scheunentor öffnen: den direkten Zugriff auf unsere privaten Gespräche.
Parallel dazu sehen wir, wie Tech-Milliardäre zunehmend versuchen, politischen Einfluss zu nehmen – bis hin zu Wahlen. Und wieder einmal wird der Umweg über die EU genutzt, um Gesetze durchzudrücken, die in Deutschland kaum eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht hätten.
Deutschland wird aber aller Voraussicht nach diesem Gesetz nicht zustimmen.
Aber auf europäischer Ebene entzieht sich dieser Prozess weitgehend der nationalstaatlichen Gewaltenteilung – und genau das macht ihn so gefährlich.
Wer sich einmal ernsthaft mit der Verknüpfung von Datenkontrolle und Künstlicher Intelligenz auseinandersetzt, erkennt schnell, welches Missbrauchspotenzial hier entsteht. Noch bedenklicher ist, dass viele dieser sensiblen Daten künftig in die USA abfließen sollen – also dorthin, wo Unternehmen wie Palantir bereits mit Behörden wie der berüchtigten ICE zusammenarbeiten, um Menschen anhand von Datenprofilen aufzuspüren.
Was ursprünglich als „Maßnahme gegen illegale Einwanderer“ verkauft wurde, ist in Teilen der USA längst zu einem politischen Instrument gegen Andersdenkende geworden.
Dass ein deutscher Innenminister trotz dieser Erfahrungen und trotz der politischen Spannungen mit den USA weiterhin auf diese Technologie setzt, lässt tief blicken. Es entsteht der Eindruck, dass unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ längst ein anderes Ziel verfolgt wird: die flächendeckende Überwachung unbequemer Bürgerinnen und Bürger.
Anstatt die vorhandenen Systeme endlich zu vereinheitlichen – was echte Sicherheit gewährleisten könnte, wie etwa beim Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri deutlich wurde – greift man lieber zu einer „Teufels-Software“, die ausgerechnet in den USA für massive Grundrechtsverletzungen steht.
Der entscheidende Schlüssel zur Ausweitung dieser Überwachung liegt nun in jenem EU-Gesetz, das still und leise beschlossen werden soll.
Ich bin normalerweise kein Freund der üblichen Online-Petitionen von Campact & Co., die mit wenigen Klicks symbolischen Protest simulieren. Doch diesmal ist es anders:
Diese Initiative ist eine der wichtigsten Vetos der letzten Jahre.
Deshalb teile ich sie hier – in der Hoffnung, dass möglichst viele Menschen aufmerksam werden und sich für den Schutz unserer digitalen Privatsphäre einsetzen.
Weitere Informationen:
Der „Scan von Messenger-Chats“ bezieht sich auf einen aktuellen und sehr kontrovers diskutierten Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene, oft unter dem Schlagwort „Chat Control“ oder im offiziellen Titel als Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse (CSAR) („Regulierung zur Verhinderung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern“) bezeichnet.
Hier eine strukturierte Übersicht:
Was ist der Vorschlag / worum geht es?
Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 sieht vor, dass Anbieter von Messaging-Diensten, E-Mail-Diensten, Cloud-Speichern etc. verpflichtet werden, private Kommunikation systematisch auf Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern (Child Sexual Abuse Material, CSAM) zu prüfen und zu melden.
Entscheidend und sehr heftig umstritten ist, dass diese Prüfung auch in verschlüsselten Nachrichten erfolgen soll — konkret durch sogenanntes Client-Side Scanning (CSS), d. h. das Scannen der Inhalte auf dem Gerät des Nutzers, noch bevor eine End-zu-End-Verschlüsselung greift.
Ziel: Einheitliche Regeln in der EU, leichteres Erkennen und Melden von CSAM, Bekämpfung von Kinderpornografie und „Grooming“ (Versuche der Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen) im Onlinebereich.
Das Vorhaben soll das bisherige, teilweise freiwillige oder nationale Scannen ablösen und verpflichtend machen.
Wozu dient der Vorschlag — Argumente der Befürworter und der Kritiker
Argumente der Befürworter
Schutz von Kindern / Bekämpfung von Missbrauch
Die Initiatoren argumentieren, dass Online-Kommunikation zunehmend genutzt wird, um sexuellen Missbrauch von Minderjährigen zu verbreiten oder zu organisieren, und dass effektive Mechanismen nötig sind, um Material zu entdecken und den Opferschutz zu verbessern.
Harmonisierung und Rechtsklarheit
Der Vorschlag liefert ein einheitliches, EU-weites Regelwerk zum Umgang mit CSAM (Erkennung, Meldung, Entfernung). National unterschiedliche Vorschriften und freiwillige Regelungen gelten als unzureichend.
Rechtlicher Zwang zur Kooperation
Anbieter von Messengerdiensten, E-Mail-Diensten und Cloud-Speichern hätten klare Pflichten zur Mitarbeit bei der Bekämpfung von CSAM, statt darauf angewiesen zu sein, dass sie freiwillig mit Strafverfolgungsbehörden kooperieren.
Kritik und Gegenargumente
Einschränkung der Privatsphäre und Grundrechte
Der Vorschlag greife massiv in das Recht auf Privatheit und Vertraulichkeit der Kommunikation ein (Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der EU).
Kritiker warnen, dass durch Client-Side Scanning im Grunde eine permanente allgemeine Überwachung zugelassen würde.
Untergrabung der Verschlüsselung / Sicherheit
Viele Fachleute sagen, dass echte End-zu-End-Verschlüsselung nicht kompatibel ist mit Mechanismen, die Inhalte vor Verschlüsselung scannen. Die vorgeschlagene Technik würde faktisch einen „Hintereingang“ schaffen, der Sicherheitslücken öffnet und ausgenutzt werden könnte (z. B. durch staatlichen Missbrauch, Hacker).
Technische Machbarkeit / Fehlalarme / Überlastung
Kritiker bezweifeln, ob eine zuverlässige Erkennung möglich ist — insbesondere ohne hohe Fehlerquoten (sogenannte False Positives). Zudem könnte der Aufwand zur Verarbeitung der Meldungen (auch falscher Verdachtsfälle) die Kapazitäten von Strafverfolgungsbehörden sprengen.
Gefahr des „Mission Creep“
Einmal installiertes System könnte über CSAM hinaus auch für andere Überwachungszwecke genutzt werden (z. B. zur Durchsuchung auf andere Straftaten). Kritiker warnen vor einem Einstieg in Massenüberwachung.
Rechtsstaatliche Garantien und Kontrolle
Es wird kritisiert, dass die Vorschläge in ihrer derzeitigen Form zu wenig gerichtliche Kontrolle, Transparenz und Begrenzungen vorsehen, wer wann Zugriff erhält oder Entscheidungen trifft.
Wer ist dafür, wer ist dagegen – und wie ist die aktuelle Position?
Kommission / Initiatoren und einige Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission ist die treibende Kraft hinter dem Vorschlag. Der dänische Ratsvorsitz 2025 setzt das Thema als Priorität.
Teilweise unterstützende Mitgliedstaaten argumentieren aus Sicht der inneren Sicherheit und Prävention.
Gegner / Kritikerseite
Viele Datenschutz-, Bürgerrechts- und Digitalrechtsorganisationen (z. B. EDRi, „Fight Chat Control“) lehnen den Vorschlag ab.
Auch eine große Anzahl von Kryptografie-Experten haben sich mit offenen Briefen gegen den Vorschlag ausgesprochen.
Nationale Datenschutzbehörden und Gutachter haben Bedenken geäußert, dass die Vorschläge datenschutzrechtlich und grundrechtskonform problematisch sind.
Position einzelner Staaten / öffentliche Meinung
Laut Medienberichten hat Deutschland zuletzt angekündigt, gegen die Chat Control-Regelung zu stimmen.
Einige Mitgliedstaaten unterstützen aktiv die Einführung, andere sind unentschieden oder kritisch.
In der Öffentlichkeit, bei Tech-Firmen und bei Betreiber:innen von Messaging-Diensten ist der Widerstand erheblich.
Parlament und Rechtsprechung
Das Europäische Parlament hat sich in früheren Phasen dafür ausgesprochen, den Vorschlag abzumildern, z. B. indem man weitreichende, unkontrollierte Chat-Kontrollen verhindert und stattdessen gezielte Überwachungsmaßnahmen vorschlägt.
Zudem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (in einem anderen Kontext) klargestellt, dass eine Degradierung der Verschlüsselung nicht von vornherein als mit einer demokratischen Gesellschaft vereinbar angesehen werden darf.
Aktueller Stand vor der Abstimmung
Der Rat der EU (die Regierungen der Mitgliedstaaten) soll am 14. Oktober 2025 über die Annahme des Vorschlags abstimmen.
Ob der Vorschlag durchkommt, hängt von den Mehrheitsverhältnissen ab (qualifizierte Mehrheit mit bestimmten Bevölkerungsquoten).
Medien berichten, dass – mit Deutschland auf ablehnender Position – die Erfolgsaussichten geschwächt sein könnten.
